AUFBAU UND UMSETZUNG DES HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ
Im Dezember 2022 verabschiedete der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz.
Damit werden die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie konform umgesetzt.
Am 17.12.2023 läuft die Übergangsfrist für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern aus.
Gerne unterstützen wir Sie mit der Umsetzung und der Stellung eines externen Meldestellenbeauftragten.
Maßnahmen bei der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Aufbau einer
internen Meldestelle
Die Mindestanforderungen an diese Meldestelle sind die 24/7 Erreichbarkeit über zwei Kanäle in anonymer oder personalisierter.
Umsetzung eines
Schutz- und Kommunikationskonzepts
Datenschutzfolgenabschätzung und Aufnahme in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Anfertigung von Handbüchern, Checklisten wie das System zu nutzen ist.
Benennung eines
Meldestellenbeauftragten
Die Benennung kann intern und extern erfolgen. Die Person muss fachlich, persönlich und organisatorisch ausreichend unabhängig und vertrauenswürdig sein.
Interne vs. Externe Hinweisgeberschutz Meldestelle
Aufbau eine internen Meldestelle und Benennung eines Meldestellenbeauftragten
Intern
- Schneller Informationsfluss
- Probleme können intern gelöst werden
- Hinweisempfänger kann schneller Meldungen einordnen
- Hohe Anforderungen an Sicherheit
- Datenschutzexpertise
- Prozesse
- Schulungsanforderungen
- Hemmungen / Vorbehalte Informationen richtig weiterzugeben
Extern
- Unabhängigkeit
- Standardisierte Prüfungsmeldung
- Schonung von eigenen Ressourcen
- Umfangreiches Know-How
- keine
Folgen bei Missachtung
Bei nicht-Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes drohen Bußgelder bis zu 100.000 EUR.
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FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz
Wie wirkt sich die EU-Whistleblower-Richtlinie auf Unternehmen aus?
Die EU-Whistleblower-Richtlinie hat bedeutende Auswirkungen auf jedes Unternehmen. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, und schafft einen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Whistleblowern. Diese Richtlinie hat direkte Auswirkungen auf Unternehmen in mehreren Bereichen.
Erstens müssen Unternehmen interne Meldekanäle für Whistleblower einrichten, um ihnen eine sichere Möglichkeit zu bieten, Verstöße ohne Gefahr und negativen Konsequenzen zu melden. Diese Kanäle müssen vertraulich, leicht zugänglich sein und zu einer effektiv Lösungen beitragen.
Außerdem sind Unternehmen verpflichtet, angemessene Schutzmaßnahmen für Whistleblower zu ergreifen, um sie vor Dritten zu schützen. Dies bedeutet, dass Unternehmen keine negativen Konsequenzen wie Entlassungen oder anderweitige Schikanen gegen Whistleblower verhängen dürfen.
Drittens sollten Unternehmen die gemeldeten Verstöße sorgfältig prüfen und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Probleme zu beheben und die Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen. Dies erfordert eine transparente und verantwortungsvolle Vorgehensweise bei der Untersuchung und Beilegung der gemeldeten Verstöße.
Zusammenfassend zwingt die EU-Whistleblower-Richtlinie Unternehmen dazu, angemessene Strukturen für die Meldung von Verstößen einzurichten. Betriebe müssen sich darauf einstellen, diese Richtlinie umzusetzen, um den Schutz von Whistleblowern zu gewährleisten und das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und Reputationsverlusten zu minimieren.
Welche Hinweise unterliegem dem aktuellen Hinweisgeberschutzgesetz?
Das Hinweisgeberschutzgesetz, auch bekannt als Whistleblower-Schutzgesetz, hat zum Ziel, Personen zu schützen, die Verstöße gegen Gesetze oder Regelungen in ihren Organisationen aufdecken. In Deutschland wurde das Hinweisgeberschutzgesetz im Jahr 2021 eingeführt und bietet einen rechtlichen Rahmen, um Whistleblower vor Repressalien zu schützen. Hier sind einige wichtige Hinweise, die dem aktuellen Hinweisgeberschutzgesetz unterliegen:
Schutz der Identität: Das Gesetz garantiert den Whistleblowern Anonymität, sofern sie dies wünschen. Ihre Identität darf nicht ohne ihre Zustimmung offengelegt werden, es sei denn, dies ist aus rechtlichen Gründen erforderlich.
Schutz vor Benachteiligung: Arbeitgeber dürfen Whistleblower nicht benachteiligen oder sanktionieren, zum Beispiel durch Kündigung, Degradierung oder Schikane. Es ist verboten, Maßnahmen gegen Whistleblower zu ergreifen, die ihre berufliche oder persönliche Situation negativ beeinflussen könnten.
Interne Meldekanäle: Das Gesetz ermutigt Unternehmen und Organisationen, interne Meldekanäle einzurichten, über die Whistleblower Verstöße melden können. Diese Kanäle sollten vertraulich, sicher und effektiv sein.
Externe Meldung: Wenn interne Kanäle nicht genutzt werden können oder keinen angemessenen Schutz bieten, haben Whistleblower das Recht, sich an externe Stellen zu wenden, wie z.B. Behörden oder die Medien.
Rechtliche Unterstützung: Whistleblower haben das Recht auf rechtliche Unterstützung und können sich an spezialisierte Stellen oder Anwälte wenden, um ihre Interessen zu vertreten.
Das Whistleblower-Gesetz, das 2021 in Deutschland verabschiedet wurde, sieht verschiedene Schutzmechanismen vor, um Hinweisgeber zu schützen. Einer der wichtigsten Aspekte ist die Möglichkeit, Hinweise anonym abzugeben.
Das Gesetz ermöglicht es Hinweisgebern, ihre Identität geheim zu halten, sofern diese es wünschen. Sie können ihre Informationen über Verstöße gegen Gesetze oder Regelungen vertraulich und anonym an die zuständigen internen oder externen Stellen weitergeben. Dadurch wird sichergestellt, dass Whistleblower vor Repressalien oder negativen Konsequenzen geschützt sind, die aufgrund der Offenlegung ihrer Identität entstehen könnten.
Darüber hinaus bietet das Whistleblower-Gesetz weitere Schutzmechanismen für Hinweisgeber. Es verbietet Arbeitgebern, Whistleblower zu benachteiligen oder zu sanktionieren, beispielsweise durch Kündigung, Degradierung oder Schikane. Wenn ein Whistleblower Benachteiligung erfährt, kann er rechtlichen Schutz und Unterstützung in Anspruch nehmen, um seine Rechte zu wahren.
Um den Schutz der Hinweisgeber weiter zu gewährleisten, ermutigt das Gesetz Unternehmen und Organisationen, interne Meldekanäle einzurichten. Diese Kanäle sollen sicherstellen, dass Whistleblower Verstöße melden können, ohne negative Auswirkungen auf ihre berufliche oder persönliche Situation befürchten zu müssen. Die Kanäle sollten vertraulich, sicher und effektiv sein, um sicherzustellen, dass die gemeldeten Informationen angemessen behandelt werden.
Sollten interne Meldekanäle nicht geeignet oder verfügbar sein, ermöglicht das Gesetz den Whistleblowern, sich an externe Stellen zu wenden, wie Behörden oder die Medien. Dies bietet eine zusätzliche Möglichkeit, Verstöße offenzulegen und das öffentliche Interesse zu wahren.